Offener Brief: „Weg mit dem Verbot der Doppelpreisstrategie!“

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Offener Brief an EU-Kommissarin Margrethe Vestager von
CE-Markt electro-Herausgeber Lutz Rossmeisl

Sehr geehrte Frau Vestager,

als Herausgeber des deutschen Business-Magazins CE-Markt electro habe ich Ihr engagiertes Eintreten für einen fairen Wettbewerb in der Europäischen Union stets begrüßt. Ebenso habe ich als EU-Bürger und Konsument mit Hochachtung und Respekt Ihr couragiertes Vorgehen gegen den Machtmissbrauch internationaler Großkonzerne verfolgt.

Umso größer ist jetzt meine Enttäuschung darüber, dass sich die Kommission in ihrem Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel vom 10. Mai dieses Jahres erneut für ein Verbot der Doppelpreisstrategie ausgesprochen hat. Dies ist meiner Meinung nach ein bitterer Rückschlag für alle, die sich ein modernes, zeitgemäßes Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union wünschen.

Doppelpreissysteme liegen bekanntlich vor, wenn einem Händler unterschiedliche Einkaufspreise bzw. unterschiedliche Rabatte gewährt werden, je nachdem ob er sein Produkt online oder über den stationären Handel verkauft.

Wie Sie aus der Sektoruntersuchung selbst wissen, haben mehrere Unternehmen die derzeitigen EU-Regeln zu Doppelpreissystemen kritisiert. Dennoch hält die Kommission an ihrer Regelung fest, der zufolge es »Herstellern im Allgemeinen verboten ist, demselben Einzelhändler (Hybridhändler) unterschiedliche Großhandelspreise für dasselbe Produkt zu berechnen abhängig davon, ob das Produkt online oder offline weiterverkauft werden soll.«

Damit stößt die EU-Kommission bei Industrie und Handel in Deutschland auf Unverständnis und Ablehnung. Umso mehr, als auch das deutsche Bundeskartellamt die nach europäischem Recht verbotene Doppelpreissysteme untersagt. Kein Wunder, denn das deutsche Kartellrecht ist weitestgehend an die Regelungen des EU-Kartellrechts angeglichen. Dennoch kann es nicht Aufgabe der Kartellbehörden sein, einseitig den einen oder anderen Vertriebskanal zu stärken oder Discountern das Leben leicht und dem Fachhandel das Leben schwer zu machen.

Diese Einschätzung, die auch der bekannte Kartellrechtsexperte Prof. Dr. Justus Haucap vertritt, lässt sich auch auf die europäische Ebene übertragen – das heißt: Im Sinne einer barrierefreien Marktwirtschaft ist es keineswegs die  Aufgabe der EU-Kommission, durch Überregulierung und Eingriffe in die Vertragsfreiheit zwischen Herstellern und Händlern dem Wettbewerb letztlich zu schaden. Deshalb zum Schluss die Frage: Sehen Sie als verantwortliche Kommissarin für den Wettbewerb in der EU eine Möglichkeit, das Verbot der Doppelpreissysteme im Rahmen einer künftigen Regelung grundsätzlich aufzuheben?

Sehr geehrte Frau Vestager, über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen. Gerne sehen wir auch einer ausführlichen Stellungnahme entgegen, die wir in einer der nächsten Ausgaben unseres Magazins veröffentlichen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Rossmeisl